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Zum Jahresende 2011 gibt es schlechte Nachrichten für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost: Der in der 2. Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Leipzig erneut verankerte und beschlossene Neubau eines dringend erforderlichen zentralen Gerätehauses wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 2,5 Mio Euro, welche nach der geltenden Planung in 2014 und 2015 für den Zweckbau bereitgestellt werden sollten, wurden nach Information durch den Leiter der Branddirketion, Herrn Dipl.-Ing. Karl-Heinz Schneider, jetzt auf unbestimmten Zeitraum gestrichen.

Während man sich in Leipzig gedanklich bereits mit der nächsten Stufe der Fortschreibung und weiterer Zusammenfassungen von Freiwilligen Feuerwehren in gemeinsamen neuen und - ebenfalls noch zu bauenden - Standorten befasst, wird die aktuell geltende Brandschutzbedarfsplanung dahingehend bereits wieder ausser Kraft gesetzt.

Die Kameradinnen und Kameraden zeigen sich über diese Entwicklung bestützt und haben dies zum Anlass genommen, sich Anfang Dezember 2011 mit einem Schreiben an alle Fraktionen im Leipziger Stadtparlament sowie den Ortschaftsrat zu wenden und um Unterstützung bei der Umsetzung und Einhaltung des geltenden und beschlossenen Brandschutzbedarfsplanes zu bitten. Den Wortlaut des entsprechenden Schreibens - auf das bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Reaktion gegenüber der Ortsfeuerwehr erfolgt ist - drucken wir im Folgenden leicht geküzt hier ab:     

"Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Schreiben vom 08.11.2010 an die Fraktionen im Leipziger Parlament hatten wir unsere Befürchtungen bezüglich Einsparungen von Finanzmitteln und damit verbundenen Abstrichen an der Umsetzung des derzeitigen Brandschutzbedarfsplanes dargetan. Nun sind diese Befürchtungen zu Tatsachen geworden. Wie uns durch den Leiter der Branddirektion mitgeteilt wurde, wurde die im Brandschutzbedarfsplan vorgesehene Bereitstellung der Mittel für den bereits langjährig vorgesehenen Neubau eines zentralen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost nunmehr für unbekannte Zeit gestrichen und das Projekt damit gleichfalls in unbestimmte Zeit verschoben.

Die Schwierigkeiten, in der Stadt Leipzig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sind uns bekannt. Dennoch ist diese Entscheidung für unsere Kameradinnen und Kameraden nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar.

In den letzten Jahren wurden mit Ausnahme der Gerätehäuser Wiederitzsch, Böhlitz-Ehrenberg sowie Mölkau keinerlei Investitionen in Gerätehausneubauten der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig getätigt. Die Arbeitsverhältnisse der ehrenamtlichen Kameraden in den übrigen Freiwilligen Feuerwehren sind größtenteils nicht weniger als katastrophal zu bezeichnen.

Allein im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost sind 4 dezentrale, marode Standorte vorhanden, die durch beengteste räumliche Verhältnisse, dezentrale Lage, provisorische oder nicht vorhandene sanitäre Anlagen sowie allgemein schlechte Bauzustände die Ausbildungs- und Einsatzfähigkeit der Wehr erheblich schwächen und benachteiligen.

Darüber hinaus werden durch nachteilige energetische Situationen und kontinuierlichen Instandsetzungsbedarf dieser Altbauten nicht unerhebliche laufende Kosten verursacht. Hinzu kommen aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Baukonstruktionen erhebliche Sicherheitsmängel in Arbeits- und Gesundheitsschutz ....welches nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln zu beseitigen wäre...

Mit der jetzigen Entscheidung der Streichung von im Brandschutzbedarfsplan verankerten Mitteln wird deutlich, das dieser in Bezug auf die dortigen Festlegungen zur Freiwilligen Feuerwehr nicht das Papier wert ist, auf dem er niedergeschrieben worden ist.

Wir erinnern uns sehr gut zurück an das Jahr des Ehrenamtes sowie den vergangenen Deutschen Feuerwehrtag in Leipzig sowie die anlässlich dieser Ereignisse durch unsere Leipziger Kommunalpolitiker zahlreich abgegebenen Wortmeldungen zur Förderung des Ehrenamtes und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren. Wir erinnern uns an die Aussagen, dass die Freiwillige Feuerwehr in Leipzig unverzichtbarer Bestandteil im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz der Stadt ist. Alle diese Aussagen werden mit einer solchen Entscheidung revidiert und die Glaubwürdigkeit in unsere Volksvertreter bei Bürgern, ehrenamtlichen Kräften und insbesondere uns als Betroffene Ortsteilwehr stark erschüttert. In Folge dessen wird unter anderem auch die bereits anvisierte, durchaus sinnbringende Zentralisierung und Zusammenführung weiterer kleinerer Ortwehren der Stadt an gemeinsamen neunen Standorten ad absurdum geführt.

Insoweit bitten und fordern wir Sie höflichst auf, sich für die planmäßige Umsetzung der geltenden Brandschutzbedarfsplanung sowie den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost nachhaltig einzusetzen.

Wer mit der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr – und schlicht darum geht es vorliegend – spielt, der spielt – und hier nicht im übertragenen Sinne – mit dem Feuer und mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger und der vielen Gäste unserer Stadt.

Gern überzeugen wir Sie in einem persönlichen Gespräch und mit einer Vorortbesichtigung von den geschilderten Zuständen und der dringenden Notwendigkeit, hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.... "

Auf eine Reaktion wird man gespannt sein dürfen. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir weiter berichten.